Die schwedische Politikerin Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, hat am Montag ein im Bau befindliches Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos besucht. Die Einrichtung soll das Lager ersetzen, das im September letzten Jahres bei einem Feuer vollständig zerstört wurde. Es war von Migranten in Brand gesetzt worden, die so ihre Verbringung auf das griechische Festland erzwingen wollten. Zwei der Täter im Alter von jeweils 17 Jahren, beide abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan, sind kürzlich zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Vier weitere Beschuldigte stehen noch vor Gericht. Derzeit leben etwa 6.500 Migranten auf Lesbos provisorisch in Zelten.

Johansson, die in ihrer Heimat Schweden der Arbeiterpartei angehört und dort dem linken Flügel zugerechnet wird, bestätigte gegenüber der Presse, dass auf fünf ägäischen Inseln neue Flüchtlingszentren entstehen sollen. Für das Projekt stellt die Europäische Union Finanzmittel in Höhe von 270 Millionen Euro bereit. Gleichzeitig rief Johansson die Mitgliedsstaaten dazu auf, sich in der Flüchtlingsfrage solidarisch zu zeigen. »Wir müssen das Migrationsproblem ›europäisieren‹, uns gegenseitig unterstützen und dürfen keinen Mitgliedstaat oder keine Insel alleine lassen. Und ich muss auch sagen, dass ich verstehen kann, dass jede Geduld irgendwo ein Ende hat und ich verstehe, dass dieses Ende nahe ist«, so Johansson.

Damit waren allerdings nicht die mitteleuropäischen Staaten und allen voran Deutschland gemeint, das in den letzten Jahren bis zu 60 Prozent der Asylbewerber in EU-Europa aufgenommen hat, sondern die Mittelmeeranrainer, die nach geltendem europäischen Recht die Asylanträge der über ihr Territorium in die EU einreisenden Drittstaatenausländer zu prüfen haben. So steht das zumindest auf dem Papier. Tatsächlich wurden in der Vergangenheit viele asylsuchende Migranten ohne Registrierung durch die Behörden einfach in Richtung Zentraleuropa durchgewunken. Erst nach Schließung der Balkanroute und dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens im Jahre 2016 verebbte der aus dem Südosten Europas kommende Flüchtlingszustrom, ohne allerdings vollständig abzureißen.

Bereits vor einer Woche hatten die Innenminister von fünf EU-Mittelmeerländern in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, die Lasten der irregulären Massenmigration nach Europa gerechter zu verteilen. Die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Herkunftsländern der vorgeblich Asylsuchenden in Afrika und dem Nahen Osten solle verbessert werden. Gleichzeitig müssten andere EU-Mitgliedsstaaten mehr Bereitschaft zeigen, den Mittelmeerstaaten neu ankommende »Flüchtlinge« abzunehmen. Außerdem sprachen sich die Minister für einen zentralisierten Rückführungsmechanismus auf EU-Ebene aus, um abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat abschieben zu können.

Es stellt sich die Frage, wie die von Johansson und den südeuropäischen Regierungen geforderte Europäisierung der Migrationspolitik am Ende aussehen wird. Eine verstärkte Kooperation mit den Herkunftsländern, um die viel zitierten »Fluchtursachen« zu bekämpfen, wird von der EU schon seit Jahren praktiziert. Diese Politik, die vor allem mehr finanzielle Unterstützung zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Empfängerstaaten umfasst, wird allenfalls langfristig Erfolge zeitigen. Durch die Folgen der Corona-Pandemie, die auch und gerade unterentwickelte Länder in Afrika und Vorderasien hart treffen, haben diese Bemühungen überdies einen Rückschlag erlitten.

Die großangelegte Rückführung abgelehnter Asylbewerber, zentral koordiniert durch die Europäische Union, wäre sicherlich der vernünftigste Weg, um den Migrationsdruck auf Europa zu mindern. Denn die konsequente Abschiebung von Ausländern, die keinen Asylgrund haben, sondern aus wirtschaftlichen Gründen in die EU gekommen sind, würde viele Zuwanderungswillige abschrecken, sich überhaupt auf die gefährliche Reise zu begeben. Doch es ist unwahrscheinlich, dass es dazu tatsächlich kommen wird, zumal Johansson als zuständige EU-Kommissarin wenig motiviert scheint, illegale Zuwanderer in größerer Zahl wieder nach Hause zu schicken.

Zwar tönte Johansson im Oktober letzten Jahres, dass Abschiebungen keine »Raketenwissenschaft« seien und man das Thema in Brüssel lediglich prioritär behandeln müsse. Gleichzeitig unterstrich die linke Politikerin aber auch, dass man auf Herkunftsländer, die sich weigern, ihre aus der EU ausgewiesenen Staatsbürger wieder zurückzunehmen, keinen Druck ausüben wolle, weil man an guten Beziehungen zu diesen Ländern interessiert sei.

Ohne politischen Druck bis hin zu Wirtschaftssanktionen und der Streichung von Hilfsgeldern wird es aber nicht gehen. Denn die Heimatstaaten profitieren erheblich von der Emigration ihres Landeskinder in Richtung Europa, vor allem durch Rücküberweisungen ihrer im Ausland lebenden Bürger an zurückgebliebene Familienangehörige, die in Summe deutlich höher sind als die Entwicklungshilfe, die von der EU bezahlt wird. Schon aus diesem Grund haben die Regierungen der Herkunftsländer wenig Interesse an Rückübernahmevereinbarungen mit Brüssel, die zudem in der eigenen Bevölkerung höchst unpopulär sind. Mit einer großzügigeren Visavergabe und mehr Wirtschaftsförderung allein, die Frau Johansson will, wird es deshalb in dieser Frage nicht vorangehen. Das dürfte auch die EU-Kommission wissen.

Bleibt also nur der dritte Baustein der geforderten »Europäisierung des Migrationsproblems«:

Die »gerechte« Verteilung der illegal in die EU eingereisten Ausländer auf die Mitgliedsländer.

Genau diese »Lösung« propagiert Brüssel schon seit Jahren, was aber vor allem in Osteuropa auf Ablehnung stößt. Deshalb, so die letzten »Reformpläne« der Eurokraten, die im Herbst letzten Jahres präsentiert worden sind, sollen die Einzelstaaten nur noch in Ausnahmesituationen wie der Flüchtlingskrise von 2015 gegen ihren Willen gezwungen werden, Migranten aufzunehmen. »Verpflichtende Solidarität« heißt das in der EU-Amtssprache. Doch auch dieses Konzept ist auf wenig Gegenliebe gestoßen und deshalb bis auf Weiteres in der Schublade verschwunden. Somit bleibt es erst einmal beim Prinzip der Freiwilligkeit, was bedeutet, dass Musterschüler Deutschland auch künftig die meisten Migranten aufnehmen wird, die nach Europa kommen, egal ob die nun schutzbedürftig sind oder nicht. Und fast alle werden dauerhaft bei uns bleiben, denn Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber finden so gut wie nicht statt, vor allem dann nicht, wenn die Betroffenen aus Afrika oder Ländern des Mittleren Ostens kommen. Im letzten Jahr wurden von den deutschen Behörden gerade einmal 7.847 Personen in ihre Heimatländer zurückgeführt, 63 Prozent weniger als noch in 2016.

Ginge es nach dem Willen der linken Parteien und ihrer »zivilgesellschaftlichen« Vorfeldorganisationen, dann würde Deutschland noch sehr viel mehr Migranten aus Griechenland und anderen Mittelmeerländern sowie aus Balkanstaaten übernehmen, wo Tausende illegale Einwanderer auf ihrem Weg nach Zentraleuropa gestrandet sind. Sollten die Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst stärkste Kraft werden, was angesichts der fortdauernden Schwäche der Unionsparteien in den Umfragen keineswegs unwahrscheinlich ist, es vielleicht sogar zu einer grün-rot-dunkelroten Koalition im Bund kommen, dann müsste sich Deutschland auf eine neue Flüchtlingswelle einstellen. Dass ein solches Horrorszenario nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt das Beispiel USA, wo der linke Präsident Joseph Biden sofort nach seinem Amtsantritt die restriktive Asylpolitik seines Amtsvorgängers Trump kippte und so (willentlich?) einen Massenansturm von lateinamerikanischen Armutsmigranten auf Amerikas Südgrenze auslöste.

Schon jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Europa eine neue Flüchtlingskrise bevorstehen könnte. Griechische Gemeinden, die im Grenzgebiet zum benachbarten Nordmazedonien gelegen sind, melden in letzter Zeit verstärkte Aktivitäten von Schleusern und Migranten auf der sogenannten »Balkanroute«. Neben Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien sind es vor allem Afghanen, Pakistaner, Iraker und Nordafrikaner, die auf diesem Weg versuchen, nach Mitteleuropa zu gelangen. Die meisten haben ökonomische Motive, sie wollen dem wirtschaftlichen Elend in ihren Heimatländern entgehen, das durch die Corona-Pandemie noch verschärfte wurde. Sollte in dieser prekären Gemengelage die politische Linke das politische Ruder in Deutschland übernehmen, könnte sich das Flüchtlingschaos von 2015 tatsächlich wiederholen.

Weitergehende Informationen dazu erscheinen im zweiten Teil unserer Analyse zum ausländerpolitischen Teil des Bundestagswahlprogramms der Grünen, der in Kürze hier bei Kopp Report erscheinen wird!

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Ostersonntag, 04.04.2021